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   VG Frankfurt/Oder, 10.10.2007 - 5 K 1442/05   

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https://dejure.org/2007,27804
VG Frankfurt/Oder, 10.10.2007 - 5 K 1442/05 (https://dejure.org/2007,27804)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 10.10.2007 - 5 K 1442/05 (https://dejure.org/2007,27804)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 10. Oktober 2007 - 5 K 1442/05 (https://dejure.org/2007,27804)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • nacke-leffler.de (Kurzinformation)

    Klagerecht auch nach acht Jahren nicht verwirkt

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 38
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.10.2007 - 5 K 1442/05
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil IV C 2.72 vom 25. Januar 1974 insbesondere für das Rechtsverhältnis zweiter Nachbarn angenommen und daraus abgeleitet, dass man gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung auch dann binnen Jahresfrist (analog § 58 VwGO) Widerspruch einlegen müsse, wenn einem diese Baugenehmigung gar nicht bekannt gegeben worden sei (NJW 1974, 1260 f.).
  • BVerwG, 12.01.2004 - 3 B 101.03

    Voraussetzungen der Verwirkung

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.10.2007 - 5 K 1442/05
    Dies ist dann der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde, und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Beschluss 3 B 101.03, vom 12. Januar 2004, NVwZ-RR 2004, 314).
  • BFH, 18.03.2004 - V R 11/02

    Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.10.2007 - 5 K 1442/05
    Diesem Gebot der Individualisierung wird eine Geschäftsnummer nicht gerecht, die durchgängig für den ganzen Aktenvorgang verwendet wird (BFHE 205, 501; VGH München, Beschluss 12 B 95.3687 vom 11. Juli 1996; VG Dresden, VIZ 2003, 431 ff.).
  • BFH, 12.01.1990 - VI R 137/86

    Zur Wirksamkeit der förmlichen Zustellung eines Steuerbescheides

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.10.2007 - 5 K 1442/05
    18 Eine Zustellung mittels PZU ist nur dann wirksam, wenn die Sendung und die PZU jeweils mit der gleichen Geschäftsnummer versehen sind, die die Identifizierung der zugestellten Sendung ermöglichen muss (BFH-Urteil in BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602).
  • VG Dresden, 13.03.2002 - 14 K 2024/99
    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.10.2007 - 5 K 1442/05
    Diesem Gebot der Individualisierung wird eine Geschäftsnummer nicht gerecht, die durchgängig für den ganzen Aktenvorgang verwendet wird (BFHE 205, 501; VGH München, Beschluss 12 B 95.3687 vom 11. Juli 1996; VG Dresden, VIZ 2003, 431 ff.).
  • VGH Bayern, 11.07.1996 - 12 B 95.3687

    Unzulässigkeit einer Klage wegen Bestandskraft eines streitgegenständlichen

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 10.10.2007 - 5 K 1442/05
    Diesem Gebot der Individualisierung wird eine Geschäftsnummer nicht gerecht, die durchgängig für den ganzen Aktenvorgang verwendet wird (BFHE 205, 501; VGH München, Beschluss 12 B 95.3687 vom 11. Juli 1996; VG Dresden, VIZ 2003, 431 ff.).
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